Bürgerproteste

Wenn die Politik wirtschaftlichen Interessen Vorrang einräumt gegenüber dem Bürgerinteresse oder dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima, ist es nicht nur legitim, sondern geradezu eine Bürgerpflicht, dagegen zu protestieren und Widerstand zu leisten. Denn:

"Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen."

(Arthur Schopenhauer)

Nachfolgend werden deshalb einige Beispiele für zivilen Ungehorsam als eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen, aufgeführt:

- Auf dem Filmfest 2018 in München feierte ein aufrüttelnder Film Premiere: "Wackersdorf".

Er erinnert an den jahrelangen erbitterten Kampf der dortigen Bevölkerung, den Widerstand des unerschrockenen Landrats Hans Schuierer (SPD) und des Ortspfarrers Leo Feichtmeier sowie an die Aktionen von Hunderttausenden von Demonstranten aus ganz Deutschland und Österreich gegen den Anfang der 1980er Jahre von der Bayerischen Staatsregierung unter Franz Josef Strauß (CSU) geplanten Bau einer Atom-Wiederaufbereitungsanlage (WAA). 

"Der Film ist "ein Polit-Krimi über zivilen Widerstand, der tatsächlich passiert ist. Mitten in Bayern."

(Abendschau)

"Wackersdorf erinnert daran, dass unsere demokratische Grundordnung immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss."

(BR Capriccio)

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht".

(Aufschrift auf einem Transparent)

Hier ein Spiegel-Bericht über "Wackersdorf", das zum Symbol der Anti-Atomkraftbewegung und Ort gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Anti-Atomkraftbewegung wurde:

www.spiegel.de/spiegel/print/d-13528772.html

Auch auf Wikipedia findet sich unter dem Stichwort "Wackersdorf Wiederaufbereitungsanlage" eine ausführliche Darstellung der Ereignisse.

Nachfolgend ein Trailer zu dem besagten Film:

www.youtube.com/watch?v=CwZtYDiUKUE

Und noch ein Beitrag von BR capriccio:

www.youtube.com/watch?v=uGflDyg2yok

Auf YouTube kann man unter dem Stichwort "Wackersdorf" auch noch weitere Originalaufnahmen von den Protestaktionen aufrufen. Für die regierenden Politiker waren die Demonstranten nichts weiter als "Chaoten", gegen die mit aller Härte vorgegangen werden musste.

Mit dem Tod von Franz Josef Strauß war dann auch das Aus für die WAA Wackersdorf besiegelt. 

Wackersdorf war die Geburtsstunde des zivilen Widerstands in Deutschland.

Auch kann man auf YouTube einen Film über den erfolgreichen Kampf gegen das Atomkraftwerk in Wyhl sehen. Stichwort "Atomkraftwerk Wyhl".

- Ein aktuelles Beispiel dafür, was Bürgerprotestaktionen bewirken können, ist der jahrelange Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts und um den Kohleausstieg. Hierbei handelt es sich um einen uralten Wald in der Nähe von Köln. Im Herbst 2018 sollte er auf Betreiben des Stromkonzerns RWE und mit Billigung der CDU-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gerodet werden, um Platz für einen klimazerstörenden Braunkohletagebau zu machen.

200 Umweltaktivisten hatten deshalb sechs Jahre lang den Wald besetzt und lebten in gezimmerten Baumhäusern, die dann im Herbst 2018 in einer großen Polizeiaktion zerstört wurden.

Nach Protestaktionen von zehntausenden Umweltschützern fällte schließlich das Oberverwaltungsgericht Münster ein spektakuläres Urteil: RWE ist es verboten worden, den Wald zu roden. Die Entscheidung ist zwar nicht endgültig, laut OVG aber "unanfechtbar."

Mittlerweile sah sich auch die Bundesregierung gezwungen, einen endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschließen. Leider soll dies aber erst 2038 der Fall sein...

Und bis dahin kann noch viel passieren. So ist auch der Hambacher Wald noch lange nicht gerettet, zumal sich der Tagebau immer näher an diesen heranfrisst und die Empfehlungen der Kohlekommission im Grunde doch nur Papier sind.

Auf den Webseiten von mehreren Umweltschutzverbänden gibt es deshalb die Möglichkeit, eine Petition zu einem beschleunigten Kohleausstieg zu unterzeichnen (siehe Link).

Auf YouTube kann man mehrere Filme über die Protestaktionen im Hambacher Forst aufrufen. Stichwort "Hambacher Forst Proteste".

Bei der Hauptversammlung von RWE in Essen am 03.05.2017 kam es zu einem Schlagabtausch zwischen der Schüler-Protestbewegung "Fridays for Future" und dem Stromkonzern. Nachdem die bekannte Hamburger Klimaaktivistin Luisa Neubauer mit Hilfe der bei RWE vertretenen kritischen Aktionäre Rederecht erhalten hatte, hielt diese den Aktionären im Saal vor: "Kein Konzern in ganz Europa trägt mehr Verantwortung für die Klimakrise als RWE". Die RWE-Anteilseigner verkauften "ihre Verantwortung für ein paar Cent Rendite". Die Aktionäre dürften sich nicht zu schweigenden Komplizen von Konzernchef Rolf Martin Schmitz machen. Wer nach 2030 noch ernstaft plane, Kohle zu verstromen, "hat nicht verstanden, in welcher Krise wir sind", kritisierte Neubauer. "Wie können Sie das vor mir und meiner Generation verantworten?"

(Quelle: t-online.de vom 03.05.2019)

Mittlerweile hat die Bundesregierung im Rahmen des beschlossenen Kohleausstiegs auch verfügt, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.

(Quelle: PNP vom 15.01.2020)

- Bei einer alljährlich stattfinden Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt!" geht es v.a. um eine Agrarwende, gerechte und ökologische Landwirtschaft, den Erhalt der Lebensgrundlagen, mehr Artenschutz und gegen Agrarfabriken.

Auch bei uns in Passau sind am 26.01.2019 trotz starken Schneetreibens 500 Menschen auf die Straße gegangen, um unter dem Motto "Wir haben es satt!" u.a. für eine Agrarwende - hin zu einer gemeinwohlorientierten, bäuerlichen und biologischen Landwirtschaft, für artgerechte Tierhaltung, ein Ende der Dumpingpreise und zu gerechtem Welthandel, den Schutz der Bienen und Insekten sowie für eine konsequente Klimapolitik zu demonstrieren. 

Bei der Demo 2018 - unter wesentlich besseren Wetterbedingungen - waren es sogar 2000 Menschen gewesen.

Nach einer Kundgebung im Klostergarten zogen die Demonstranten - auf Kochtöpfe schlagend - in einem langen Zug durch die Passauer Altstadt zum Rathausplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.

(Foto: H. Fenzl)

Erfreulicherweise haben sich dann nicht weniger als 1,7 Millionen Wahlberechtigte, demnach mehr als 18 Prozent bzw. fast jeder Fünfte aus Bayern, eingetragen. Damit ist das Volksbegehren zum erfolgreichsten seit über 50 Jahren geworden. Ein Denkzettel für die Bayerische Staatsregierung und für die Bundesregierung...

- Bei den weltweiten Schülerstreiks "Fridays for Future", die von der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg (* 03.01.2003) im August 2018 initiiert wurden, geht es in erster Linie um den Klimaschutz.

Siehe hierzu auch die Seite "Greta Thunberg (15) - eine couragierte Klimaaktivistin."

Siehe hierzu auch ein Video von unserer Heimatzeitung Passauer Neue Presse:

www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/3222606_Video-1300-Schueler-demonstrieren-in-Passau-fuer-den-Klimaschutz.html

Am Freitag, den 29.03.2019 sind 20 000 - 25 000 Schüler durch Berlin gezogen und haben für eine bessere Klimaschutz-Politik demonstriert. Auch die Gründerin der Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg (16), war diesmal dabei.

Diese warf in ihrer kurzen - auf Englisch gehaltenen - Rede bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor der älteren Generation Versagen bei der Bekämpfung der größten Krise der Menschheit vor.. 

"Wenn wir sagen, dass wir Angst vor der Zukunft unserer Zivilisation haben, dann tätscheln sie uns den Kopf und sagen: "Alles wird gut, macht euch keine Sorgen". Aber wir müssen uns sorgen, wir müssen in Panik verfallen. ... Wir wollen eine Zukunft, ist das zuviel verlangt?"

Die Mitorganisatorin der Klimaproteste in Deutschland, die Studentin Luisa Neubauer, forderte die Demonstranten auf, nicht nachzulassen. Sie zeigte sich überzeugt, dass die junge Generation mit ihrem Protest die Klimawende schaffen könne: "Denn wir sind globaler und vernetzter als die Generation vor uns."

(Quelle: rbb.24)

"Der jungen Generation ist bewusst geworden, dass sie sich politisch beteiligen muss, damit Entscheidungen in ihrem Interesse getroffen werden", erklärt Klaus Hurrelmann, Jugendforscher an der Hertie School of Governance und Co-Autor der Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2015. Die junge Generation habe intuitiv gemerkt, so Hurrelmann, dass sie die politische Verantwortung nicht an ältere Generationen abgeben wolle. Junge Menschen, die nach 2000 geboren wurden, seien politisch interessierter und aktiver als die der Vorgängergeneration. Letztere hätten sehr auf ihre Noten und Leistungen geachtet, da zu Zeiten der Finanzkrise und von Jugendarbeitslosigkeit die Angst groß gewesen sei, in keinen Beruf zu kommen. "In den vergangenen 15 Jahren haben wir bei jungen Generationen eine politische Abstinenz gesehen, die dem politischen Leben in Deutschland und Europa nicht gutgetan hat. Ältere Generationen haben Politik auf Kosten jüngerer Generationen gemacht", erklärt Hurrelmann.

"Mit "Fridays for Future" erleben wir zum ersten Mal seit langer Zeit eine politische Bewegung mit langfristigen Zielen", so der Jugendforscher. Und er ist überzeugt, dass, wenn diese Bewegung noch ein halbes Jahr anhält, sie ein "Kristallisationspunkt für eine neue allgemeine und breitere Politisierung" sein könnte. Dafür sei es wichtig, dass es weiterhin das Element des zivilen Ungehorsams, wie das Schuleschwänzen, gebe. Die Bewegung könnte so weiter wachsen und neue politische Themen miteinbeziehen.

(Quelle: Business Insider Deutschland /finanzen.net GmbH vom 04.03.2019)

Anm.: Das dürfte auch eine schlüssige Erklärung dafür sein, dass sich - zumindest bei uns in Passau - kaum Studenten an den "Fridays-for-Future"- Demos beteiligen.

Was unsere Volksvertreter betrifft, so könnte es sicher nicht schaden, wenn der eine oder andere Kritiker der Jugendlichen sich auch mal mit der Studie von Horst Opaschowski auseinandersetzen würde:

Erfreulicherweise wird die "Fridays for Future"- Bewegung mittlerweile auch von rund 23 000 Wissenschaftlern und Prominenten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum unterstützt. Sie alle haben den Appell der "Scientists for Future" (S4F) unterzeichnet, darunter der bekannte Klimaforscher Mojib Latif, der Arzt Eckart von Hirschhausen, der Physiker und Moderator Ranga Yogeshwar, die Klimaforscher Jochem Marotzke, Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber, die Sozialwissenschaftler Jutta Allmendinger, Claus Leggewie und Harald Welzer, der Präsident des Weltgesundheitsgipfels Detlev Ganten sowie die TV-Meteorologen Karsten Schwanke und Sven Plöger.

Die bekannte Polar- und Tiefseeforscherin Antje Boetius ist auch mit dabei und sagt:

"Die jungen Menschen haben recht damit, ihre Sorgen um den Klimawandel, Natur und Artenvielfalt laut und sichtbar zu demonstrieren und schnelles Handeln einzufordern. Wenn ich ihnen zuhöre, denke ich, sie haben sehr gut in der Schule aufgepasst, denn sie können den Zusammenhang zwischen unserem heutigen Handeln und der Zukunft herstellen. Anscheinend sogar besser als viele Erwachsene, für die vielleicht eine Schulpflicht für Umwelt- und Klimawandelthemen eingefordert werden sollte."

Luisa Neubauer, Mitinitiatorin von "Fridays for Future" in Hamburg und Berlin, zweifelt jedoch, dass den Regierenden klar sei, wie dringlich Maßnahmen zum Klimaschutz seien, verweist auf den anvisierten Kohleausstieg im Jahr 2038 und erzählt von einem Zusammentreffen mit dem Bundeswirtschaftsminister: "Herr Altmaier sagte so etwas wie: Toll, dass ihr den Klimawandel ins öffentliche Bewusstsein tragt! Meine Antwort darauf war: Wir wollen ihn in Ihr Bewusstsein tragen, Herr Altmaier."

(Quelle: stern vom 14.03.2019)

Noch ein Denkanstoß:

Obwohl es ganz offensichtlich war, dass die Titanic nach der verhängnisvollen Kollision mit einem Eisberg untergehen wird, sollen die Musiker unverdrossen weitergespielt haben, bis das Schiff in den Fluten versank, statt mitzuhelfen, die Passagiere in die Rettungsboote zu verfrachten. Wir Menschen neigen nämlich nur allzu gerne dazu, vor drohenden Katastrophen einfach die Augen verschließen zu wollen...

So werden wir wohl alle eines Tages von unseren Enkeln gefragt werden, was wir unternommen haben, um diesen unseren Planeten vor dem Untergang zu retten. Wäre demnach gut, wenn wir ihnen guten Gewissens antworten könnten, dass wir es wenigstens versucht haben, uns für den Klima-, Natur und Umweltschutz zu engagieren und auch die Mitmenschen zum Umdenken zu bewegen.

Zumindest die Kinder und Jugendlichen, die sich mit ihren Schulstreikaktionen "Fridays for Future" oder mit ihren Baumpflanzaktionen für den Klimaschutz engagieren, sind sich dessen bewusst.

Was bei uns in Europa Greta Thunberg ist, ist in den USA die mittlerweile 22-jährige Kelsey Juliana, die sich - seit sie zehn Jahre alt ist - für den Klimaschutz einsetzt. Als 15-Jährige verklagte sie bereits mit Unterstützung der Non-Profit-Organisation "Our Children`s Trust" den Oregon State Governor und forderte einen Klimaplan zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. 

2015 reichte sie dann zusammen mit 20 anderen jungen Menschen wegen des Klimawandels eine Verfassungsklage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten, damals noch unter Präsident Barack Obama, ein. Eine Richterin hat die Klage zugelassen, so dass nun am 29.Oktober 2019 der Fall "Juliana vs. USA" beginnen wird.

(Quelle: stern.de)

Wenn man erkennt, dass Proteste nichts bewirken, bleibt demnach nur noch die Möglichkeit, es über den Rechtsweg zu versuchen. Nachdem die Regierung in Berlin sich Zeit lässt beim Klimaschutz - und somit ob des steigenden Meeresspiegels die Tage auf der Nordsee-Insel Pellworm gezählt sein dürften, hat nun die dort lebende Familie Backsen mit Unterstützung von Greenpeace vor einigen Monaten beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesregierung eine Klageschrift eingereicht.

(Quelle: PNP vom 06.06.2019)

Der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya ist der erste Mensch der Welt, der einen CO²-Produzenten, nämlich RWE, für die Folgen des Klimawandels verklagt hat. Der Kleinbauer wohnt in Huaraz in den peruanischen Anden. Über der Stadt ragt ein Gletscher in einen Bergsee. Bedingt durch den Klimawandel droht nun das Gletschereis zu schmelzen, den Bergsee zu fluten und Huaraz zu überschwemmen. Dabei könnten bis zu 20 000 Menschen sterben. 

Nachdem laut der deutschen Umwelt-Organisation germanwatch RWEs Anteil am weltweiten Klimawandel fast 0,5 Prozent beträgt, soll nun RWE für einen neuen Damm in Huaraz mitzahlen, und zwar exakt mit diesem Prozentanteil.

In Kassel wurde nun Saúl Luciano Lliuya mit dem Bürgerpreis "Glas der Vernunft" ausgezeichnet.

(Quelle: Zeit.de)

Das Logo des Aktionsbündnisses "Extinction Rebellion" (Rebellion gegen das Aussterben) ist eine Sanduhr. Ihre Botschaft: Uns rinnt die Zeit davon. Geplant sind Straßenblockaden und andere Aktionen, und zwar in allen Teilen der Welt. So auch in Berlin, wo allein in dieser Woche (ab 07.10.2019) bereits Tausende von Teilnehmern erwartet werden.

Offensichtlich hat die Politik aber den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Siehe hierzu auch folgenden Leserbrief:

Ein Brandenburger Imkerpaar hat am 15.01.2020 vor Julia Klöckners Landwirtschaftsministerium in Berlin über vier Tonnen Glyphosat-belasteten Honig, der nicht mehr in Verkehr gebracht werden kann, abgeladen, um so ihrer Wut über eine verfehlte Agrarpolitik zum Ausdruck zu bringen.

(Quelle: Aurelia-Stiftung)

Die Klimapolitik der Bundesregierung ist erneut Gegenstand mehrerer Klagen vor dem Verfassungsgericht. So sind zwei Verfassungsbeschwerden von Betroffenen aus Bangladesch und Nepal sowie von deutschen Kindern und jungen Erwachsenen eingereicht worden, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilte. Außerdem ziehen weitere Jugendliche zusammen mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer vor das höchste deutsche Gericht, um gegen das "unzureichende Klimaschutzgesetz" der Bundesregierung zu klagen.

(Quelle: PNP vom 16.01.2020)

Die Bundesregierung gibt nach eigenen Angaben derzeit 1.162 Millionen EURO für externe Beratung aus.

(Quelle: SZ / n-tv / WELT)

Zumindest in Sachen Klima- und Umweltschutz scheinen die regierenden Politiker jedoch recht beratungsresistent zu sein...

Fazit: Wenn die Politik versagt, sind engagierte Bürger gefragt!

(Genehmigung zur Wiedergabe von PNP-Artikeln am 18.03.2019 von der Geschäftsleitung erteilt)